Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als einer der Unterzeichner der Petition für ein Wiederaufnahmeverfahren des Herrn Mollath, bin ich schon recht früh auf diesen Fall aufmerksam geworden und habe im Familien und Freundeskreis um Unterstützung ersucht, diese Petition ebenfalls zu unterzeichnen. Im Fall Mollath gab es zu viele Indizien, die dafür sprachen, dass hier das Recht schon sehr weit gedehnt wurde. (...)

(...) die Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen einer fuktionierenden Demokratie. Daher werde ich mich und die ÖDP sich stets und unter allen Umständen für die strikte Einhaltung dieser Gewaltenteilung einsetzen und bemüht sein, jegliche Form von Aufweichung und Unterwanderung derselben im Keim zu ersticken. (...)

(...) DIE LINKE hat auf ihrem Parteitag im Juni folgende Resolution zum Fall von Gustl Mollath verabschiedet: (...)

Grundrechtskonformität der Gesetzgebung zu stärken ist eines der Ziele der PIRATEN. (...)