(...) Die Grünen haben für diesen Wahlkampf beschlossen, nicht mit einem exakten Einkommensteuermodell, sondern vor allem mit Zielen einer Einkommensteuerreform in den Wahlkampf zu ziehen. Ich finde meine Vorschläge passen da ganz gut zu, insbesondere wären sie auch eine Antwort auf folgenden Passus in unserem Wahlprogramm: (...)
(...) Ob es der Anspruch auf einen Kita Platz oder die Bewältigung der Flüchtlingsbetreuung ist, die Bundespolitik hat sich nicht darum gekümmert, wie die Politik vor Ort ankommt. Die Kommunen werden mit der Umsetzung alleine gelassen. Bürgermeister und Betroffene stehen hier oft im „luftleeren“ Raum. (...)
Sehr geehrter Herr B., lieber Jan,
wenn ich Bundeskanzlerin wäre, gäbe es gar nicht die Diskussion zu einem Länderfinanzausgleich!
(...) Ich sehe aber auch, dass in Senat und Bezirksamt intensiv an Lösungen gearbeitet wird. Ich engagiere mich dafür, dass die bestehende öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und auch ausgebaut wird, dass im Bundestag eine Mietpreisbremse verabschiedet wird, die ihren Namen verdient, dass sich auf dem Areal des stillgelegten Pankower Rangierbahnhofs recht bald die Baukräne für neue Wohnungen und Schulen drehen, dass Pankower Wehrdienstleistende in keine militärischen Auslandsabenteuer hineingezogen werden und, nicht zuletzt, dass mit der Inbetriebnahme des BER der Flughafen Tegel ohne Wenn und Aber geschlossen wird. (...)
(...) Ich stehe einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU sehr kritisch gegenüber. Aktuell müssen wir in die Krise geratenen Ländern mit Krediten helfen und sie bei wirtschaftlichen Reformen und der Korruptionsbekämpfung unterstützen. Für eine gemeinsame Fiskalpolitik beziehungsweise einen gemeinsamen Schuldendienst ist eine langfristige gemeinsame Steuerpolitik und tiefere wirtschaftliche Integration unabdingbar. (...)
Ich lehne Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ab.