(...) Ich bin froh, dass wir in Deutschland nun umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgehen. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung der Bundesfamilienministerin von der Leyen in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. (...)
(...) Die Europäische Union schließt seit 1979 Fischereiabkommen mit afrikanischen Ländern. Als Reaktion auf den Rückgang der Fischbestände in afrikanischen Gewässern wird in den letzen Jahren die Nachhaltigkeit in den Fischereiabkommen stärker berücksichtigt ("verantwortungsvolle Fischerei"). (...)
(...) Ich unterstütze die Forderungen meiner Partei, in Deutschland eine Millionärsabgabe zu erheben: Solange die Krise anhält, soll jede Millionärin und jeder Millionär jährlich fünf Prozent seines Vermögens abgeben. Dabei wird die erste Million nicht besteuert, es gibt also einen Freibetrag von einer Million, die von der Steuer nicht betroffen ist. (...)
(...) Mit der Gesetzesänderung erreichen wir, dass das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in die Rente erhalten bleibt und es in der Wirtschaftskrise nicht zu einem Einbruch der Kaufkraft kommt. Ein solche Entwicklung würde die Wirtschaft weiter schwächen. (...)
