(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir befinden uns mitten im Diskussionsprozess zu den Fragen der notwendigen Verschärfungen des Waffenrechts. Ein Gesetzesentwurf wird nicht vor Ende Mai den Bundestag erreichen und dann hier erörtert werden. (...)
(...) Mir geht es aber darum, die Hemmschwelle für Konsumenten anzuheben. Ein Konsumieren „en passant“ soll nicht mehr möglich sein und wer im Internet danach sucht soll wortwörtlich vor Augen geführt bekommen, dass er sich strafbar macht. Für mich ist das Banner ein Mittel von vielen, andere müssen folgen oder sind schon installiert, um dem Verbrechen Kinderpornografie Einhalt zu gebieten. (...)
(...) Absatz 1 und 2 gemeinsam ergeben eindeutig, dass die Rede- und Pressefreiheit durchaus Schranken unterworfen sind, und zwar dort, wo u.a. allgemeine Gesetze verletzt werden. (...)
(...) Auf meine Anfrage hat mir die Bundesregierung mitgeteilt, dass man im zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überlegt, einen Zuschuss durch Bund und Länder aus Steuergeldern zum Eigenanteil bei künstlichen Befruchtungen nach dem Vorbild Sachsens beizusteuern. Ich halte diesen Lösungsansatz für unterstützenswert, da er nicht zu einer erneuten Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung führt und dennoch den Betroffenen hilft. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)
