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Berlin, den 5. Dezember 2008

Sehr geehrter Herr Padberg,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Waffengesetz vom 2. Dezember 2008.

(...) Wir Grünen setzen uns für eine strikte und umfassende Regulierung der Finanzmärkte ein. Auf das Geldsystem werden wir dabei nicht verzichten wollen und können, obwohl Sie dort das Grundübel der aktuellen Entwicklung vermuten. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Der verstärkte Einsatz von Biomasse darf allerdings nicht auf Kosten der Menschen und der Natur in den Anbaugebieten gehen. Dies gilt insbesondere für die Regionen, in denen Palm- und Sojaöl gewonnen wird. (...)

(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammen­hang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenü­ber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. In Deutschland gibt es derzeit keine politische Mehrheit für neue Kernkraftwerke. Diese Frage stellt sich auch nicht für die CDU/CSU-Fraktion; wir setzen uns dafür ein, dass die sicheren Werke weiterlaufen sollen. (...)