(...) Damit haben sie bei der aktuellen Krise einen erheblichen Anteil an ihrer Entstehung gehabt. Ich trete dafür ein, die Rating-Agenturen strengeren Regeln zu unterwerfen – idealerweise in einem abgestimmten europäischen bzw. internationalen Prozess. (...)
Sehr geehrter Herr Stark,
(...) die FDP lehnt die Forderung nach einem staatlich festgelegten Mindestlohn ab. Die Gründe, die zu dieser Ansicht führen sind vielfältig. (...)
(...) Arbeitslosen sollen damit neue berufliche Perspektiven und sozialversicherungspflichtige sowie Existenz sichernde Arbeitsverhältnisse eröffnet werden. Finanziert werden sollen die Beschäftigungsverhältnisse mit den Mitteln, die derzeit für Arbeitslosigkeit verwandt werden, also das Arbeitslosengeld II, die Wohnungskosten, die Sozialversicherungsbeiträge und die Aufwandsentschädigung bei einem Ein-Euro-Job. Diese Summe können mit Landesmitteln sowie Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds aufgestockt werden. (...)
(...) DIE LINKE möchte tatsächlich die Zweiklassen-Medizin beseitigen, indem eine solidarische Bürgerversicherung geschaffen wird. Das bisherige System krankt gerade daran, dass Besserverdiener , Selbstständige und Beamte nicht in die Gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. (...)