Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 24.09.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Wir Liberalen werden Freiheit, Eigentum und Privatsphäre der Bürger schützen. Wir wollen ein modernes und effektives Datenschutzrecht, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 24.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Liberale wollen, dass die nächste Bundesregierung wieder Respekt vor den Bürgerrechten hat und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger achtet. Wie viel wir von unserem liberalen Bürgerrechtsprogramm für Deutschland umsetzen können, hängt davon ab, wie stark uns die Wählerinnen und Wähler machen. (...)

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort 22.09.2009 von Horst Meierhofer FDP

(...) Ihre Befürchtung, wir könnten uns mit unseren Ansichten beim Schutz der Freiheitsrechte nicht gegen die Union durchsetzen, ist verständlich, die jüngere Vergangenheit zeigt aber genau das Gegenteil: Bei den Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Gelb in Bayern hat die FDP sich gerade beim Versammlungsrecht und bei der Frage der Onlinedurchsuchungen gegen die CSU durchgesetzt. Dahinter wollen wir nicht zurück und dahinter kann die Union nicht zurück. (...)

Antwort 22.09.2009 von Charlotte Didlap Einzelbewerbung

(...) Überhangmandate entstehen ja, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Die Differenz zwischen Anzahl der Direktmandate und den Mandaten, die der Partei nach dem Zweitstimmanteil lediglich zu- stehen würden, ergibt die Anzahl der Überhangmandate. Das heißt, diese Überhangmandate können das Wahlergebnis erheblich beeinflussen; nämlich dann, wenn eine Partei viele Überhangmandate erhält, obwohl sie vielleicht nach dem Zweitstimmenanteil keine Mehrheit hat. (...)