(...) Während der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzung frei von Nützlichkeitserwägungen bleiben muss, können wir die Einwanderung von Arbeitskräften hingegen steuern und nach unseren wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Ein transparentes Einwanderungsgesetz ist daher notwendiger denn je. Die SPD will klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland schaffen. (...)
(...) Festhalten muss man aber auch, dass man die Taten der Silvesternacht nicht auf ganze Bevölkerungsgruppen verallgemeinern darf. (...) Die Ermittlungen der Taten der Silvesternacht sind sehr aufwändig. (...)
(...) der Bundestag hat für die Integration von Geflüchteten umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossenen. Bund und Länder investieren viele Millionen Euro in das Gelingen von Integration und auch in großem Umfang in die Gewährleistung von Sicherheit in unserem Land. In Ihrer Zuschrift sprechen Sie zwei unterschiedliche Themenfelder an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wir empfehlen Ihnen hierzu das sehr kluge Buch von Carolin Emcke: Gegen den Hass. (...)
(...) Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Einhaltung der Menschenrechte sind mit der Scharia unvereinbar. Deshalb passt die Scharia nicht zu Berlin, und deshalb passt jemand, der die Scharia verharmlost, nicht in ein Regierungsamt in unserer Stadt. (...)
(...) Ab 22 Uhr haben wir jedoch relativ alleine die einzelnen Punkte diskutiert – die CSU und die Freien Wähler haben sich jeder weiteren Debatte verweigert. Das ist schon mehr als befremdlich und kein guter demokratischer Stil. (...)