Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.

(...) Eine Stärkung der Gläubigerrechte-mit härteren Regelungen bei Nichtzahlungen von Rechnungen. Ein-Euro-Jobs müssen als Arbeitsplatzvernichter gestrichen werden.Zeitarbeitsfirmen sollten abgeschafft werden,das ist moderner Sklavenhandel. Wir fordern die Direktwahl des Ministerpräsidenten und die Abschaffung der undemokratischen 5% bei Wahlen. (...)

Sehr geehrter Herr Goller,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Aus meiner langjährigen Abgeordnetentätigkeit kann ich aber feststellen, dass sowohl die Verkehrspolizei als auch die Verkehrsbehörde des LRA bisher dort, wo es angebracht ist, immer sehr sicherheitsorientiert entschieden haben. (...)

(...) - Solidarische Finanzierung: Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 % angehoben werden, um mit diesem „Bildungssoli“ gute Bildung finanzieren zu können. Außerdem sollen Menschen mit kleinerem Einkommen gezielt unterstützt werden, deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz absenken. (...)