Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Rolf-Jürgen Picker
CSU
• 22.05.2014

(...) Dieser Punkt muss im Sinne des Europäischen Rechtes, der Europäischen Grundrechte, dem Europäischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der finanziellen Realisierbarkeit geprüft werden. Grundsätzlich begrüße ich somit eine enge Zusammenarbeit mit der USA . Eine derartige Zusammenarbeit gehört zu einem Gesamtkonzept einer guten Zusammenarbeit der europäischen Staaten der EU und der NATO mit Russland ,China ,Indien, Arabien ,Afrika ,Südamerika ,Canada und Australien. (...)

Frage von Christa S. • 20.05.2014
Portrait von Peter Zimmer
Antwort von Peter Zimmer
Tierschutzpartei
• 21.05.2014

(...) Die große Enttäuschung für mich ist, dass, wenn es um demokratische Grundwerte, die Vertretung ihrer Unterstützer, die Einhaltung ihrer erklärten Vereinsziele und die Voraussetzung der Steuerbegünstigung geht, auch Campact es nicht so ernst nimmt bzw. eigentlich komplett Versagt. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 27.05.2014

(...) Das Europäische Parlament ist also nicht selbst an den Verhandlungen beteiligt, verfolgt die Verhandlungen aber aufmerksam und kritisch. So hat das Parlament die Europäische Kommission gleich zu Beginn der Verhandlungen aufgefordert, sicherzustellen, dass jegliche Liberalisierung von Datenströmen in Bezug auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre voll und ganz im Einklang mit dem Besitzstand der EU steht. (...)

Frage von Gabriela S. • 17.05.2014
Portrait von Heike Maas
Antwort von Heike Maas
CSU
• 19.05.2014

(...) Die soziale Marktwirtschaft ist das richtige System für die Zukunft – da haben Sie recht, dass ich eine Verfechterin unseres bisherigen Wirtschaftssystems bin. Die entscheidende Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, die Rahmenordnung der Wirtschaft richtig zu setzen, für Entwicklung, Wachstum und Fortschritt in mehr Wohlbefinden. (...)

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