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Vielen Dank für Ihre Anfrage und ihr Interesse.

(...) Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. (...) Dieses Vorgehen war bereits damals rechtswidrig und die Betreiber hatten demnach keinen Anspruch auf den erhöhten Vergütungssatz. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich im Sinne einer aktiven Klimaschutzpolitik ausdrücklich dafür aus, die Gewährung einer Förderung von Altanlagen künftig an strenge Nachhaltigkeitskriterien zu binden. Allerdings müssen diese neuen Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung für Anlagenbetreiber auch umsetzbar sein. (...)

(...) Wichtig war uns bei der Ausgestaltung des EEG im Bereich der Biogasanlagen eine Staffelung der Einspeisevergütung nach der Anlagengröße. Große Anlagen können günstiger betrieben werden und insbesondere auch günstiger Substrate einkaufen. (...)

(...) Ebenso aktuell ist die Forderung der Partei DIE LINKE, die Nato aufzulösen. Das wäre bereits 1990/91 die logische Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall des Warschauer Pakts gewesen. (...)

(...) April 2009 geltenden Beamtenstatusgesetzes geregelt. Grundsätzlich sind zeitlich begrenzte Entsendungen im Rahmen des Beamtenrechts möglich. Diesbezüglich möchte ich Sie bitten, sich an Ihren Dienstherren zu wenden. (...)