(...) Für mich es nicht im Widerspruch zur Integration, wenn Zuwanderung und Einbürgerung an begründete Voraussetzungen geknüpft werden. Die Politik muss Bildungsanstrengungen von Seiten der Zuwanderer unterstützen und konsequent einfordern. Nur so kann der negative Trend gestoppt werden, der bei mangelnden Sprachkenntnissen beginnt und häufig über mangelnden Schulerfolg in Arbeitslosigkeit und gelegentlich in Kriminalität führt. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier sagt zum Thema Bildung: "Ich will, dass Schulkarrieren nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Auch nicht von der Straße oder dem Häuserblock, in dem die Kinder aufwachsen. (...)
(...) Zudem wirken die Instrumente zum Teil gegenläufig. Deshalb ist die Diskussion darüber, ob das angestrebte Ziel einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung nicht auch anders – ohne die vielen regulatorischen Mittel besser herzustellen ist – so wichtig. (...)
(...) Für Linkspartei und SPD gibt es anscheinend keine prosperierenden Branchen, die mehr zahlen können und keine Problembranchen, die weniger produktiv sind, für sie ist alles eins. Für beide Parteien können alle Branchen den gleichen Lohn zahlen. Das halte ich, mit Verlaub, für völlig unrealistisch. (...)
(...) Um ungehindert neue Kohlekraftwerke zu bauen, soll das CO2 nun abgeschieden, transportiert und im geologischen Untergrund langfristig gelagert werden. Die Endlagerung des CO2 ist bisher jedoch keinesfalls geklärt und wir sollten uns hüten eine Technik zu entwickeln, ohne das Entsorgungsproblem gelöst zu haben. Das hat uns das Endlagerungsproblem des Atommülls eindringlich vor Augen geführt. (...)
(...) In der wissenschaftlichen Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die Einführung einer Tobinsteuer nur bei weltweiter Erhebung effektiv durchführbar sein kann. Gerade angesichts globaler Finanzmärkte würden ansonsten die Marktteilnehmer auf Finanzplätze ohne Tobinsteuer ausweichen. (...)