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(...) Als Große Koalition haben wir mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz im vergangenen Jahr diese Probleme in Angriff genommen. Wir werden den Krankenhäusern in den nächsten fünf Jahren insgesamt mehr als 9,5 Mrd. (...)

(...) Mit Ihren Erfahrungen, die Sie geschildert haben, treffen Sie genau den Kern des Problems. Eine gute Pflege sollte sich an den Ansprüchen und Bedürfnissen der Gepflegten und deren Angehörigen orientieren, daher sollten Verbraucherorientierung und Verbraucherschutz eine wichtigere Rolle in der Pflegepolitik einnehmen. Die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen erfordern auch individuelle Pflege und die ist nur bei ausreichender Zeit und angemessener Bezahlung möglich. (...)

(...) Da wir uns der schwierigen Situation in den Krankenhäusern bewusst sind, war es unser oberstes Ziel bei der Krankenhausreform, mehr Pflegepersonal durchzusetzen. Denn eine gute Versorgung und Pflege der Patientinnen und Patienten kann nur mit ausreichend Personal sichergestellt werden. (...)

(...) In diesem Bereich gab es in den letzten Jahren einige Fortschritte. Die kulturelle Bildungsarbeit spielt auch bei den Integrationsmaßnahmen für die Geflüchteten eine entscheidende Rolle. (...)

(...) Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um Alterssicherungssysteme, die historisch gewachsen sind und in ihren Anspruchsvoraussetzungen und ihrer Ausgestaltung deutliche Unterschiede aufweisen. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (1. (...)