(...) Zuständig für die Kontrollen ist auch hier der Landkreis, genauer die Ordnungsbehörde des Landkreises. Sie führt dem gesetz folgend verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Ich halte dies für zu weitgehend, weil meines Erachtens ein Verdacht vorliegen sollte. (...)
(...) Herr Sarrazin hat wiederholt auf Kosten anderer seiner Lust an der Provokation nachgegeben und sich dabei verächtlich über bestimmte Bevölkerungsgruppen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Putzke,
Ihre Nachricht vom 4. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) In Baden-Württemberg war es die heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die den Ausbau der Schülermentorenprogramme in ihrer 10jährigen Amtszeit zwischen 1995 und 2005 maßgeblich vorangetrieben und mitgeprägt hat. Als Bildungsministerin auf Bundesebene hat sie allerdings, genau wie wir Bundestagsabgeordneten, nur sehr geringen Einfluss auf die Einrichtung von Schülermentorenprogrammen in den einzelnen Bundesländern. Insbesondere hinsichtlich der Schulpolitik liegen die Zuständigkeiten fast ausschließlich bei den Ländern. (...)
(...) Ihre Frage, ob ich mir vorstellen könnte, im Rahmen der Qualitätssicherung und zum Schutz von Richtern und Jugendamt vor unwissenschaftlichem Zeug eine Inhaltliche Kontrolle im Rahmen der Kostenansatzbeschwerde vorzusehen - und wenn das "Gutachten" keine wissenschaftliche Leistung ist, dem Gutachter die Auszahlung zu versagen, kann ich dahingehend bejahen, dass ich in meiner Praxis als Richter bisher nur einmal gegenüber einem Gutachter eine derartige Entscheidung habe treffen müssen. (...)