(...) Ich verstehe, dass Sie mit den Festlegungen in Sachen Überwachung nicht zufrieden sind - diese entsprechen auch nicht unseren Positionen. Ohne auf Details eingehen zu wollen - die Forderungen der Union waren deutlich weitreichender und konnten zum überwiegenden Teil durch uns verhindert werden. (...)
(...) Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatheit, und es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, dieses Recht angemessen zu schützen. (...)
(...) unsere beratenden Experten vom Willi-Weise-Projekt haben zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen überschlagen, daß zum einen aus dem jährlichen Schuldenberg von 420 Milliarden ( Geldkosten ) und der völligen Umgestaltung des Steuersystems ein Grundeinkommen mit ca. 1000 € pro Bürger finanzierbar wäre. (...)