(...) Aus den oben beschriebenen Auswirkungen der Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages geht übrigens auch schon mein Hauptkritikpunkt an den familienpolitischen Bestandteilen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hervor. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
Sehr geehrter Herr Bauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Inzwischen verdient die Bankenwelt, jedenfalls ein Teil davon, schon wieder ganz gut auch an der Finanzkrise. Um die brauchen wir uns also keine Sorgen machen. (...)
(...) Damit ist der Fall für mich jedoch nicht erledigt: Ob der ZDF-Staatsvertrag, der dieses Vorgehen im Fall Brender überhaupt ermöglicht hat, noch dem Verfassungsauftrag entspricht, will ich mit Hilfe eines von mir initiierten Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Ich bezweifele, dass die enorme staatliche Durchdringung der ZDF-Gremien den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks entspricht. (...)
(...) Was die von der Union geführten Länder innerhalb des ZDF-Verwaltungsrates veranstalten, ist eine Farce. Die Vertreter schaden nicht nur der Sendeanstalt selbst, sondern auch unserer Demokratie, da sie versuchen, unabhängige Medien zu kontrollieren und kritische Journalisten austauschen wollen. (...)