(...) Klärungsbedarf hinsichtlich eines gesetzlichen Mindestlohnes besteht insbesondere aus ordnungspolitischen und verfassungsmäßigen Gründen. Ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen bedeutet einen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Diese ist unverzichtbarer Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor der staatlichen Lohnfestsetzung. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits auf Ihre vorige Frage vom 2. Dezember 2009 geantwortet habe, sieht die jetzige Regierung keine Veranlassung, bisher illegale Drogen zu legalisieren. (...)
(...) In den vergangenen drei Jahren hat sich die Islamkonferenz als Rahmen für den Dialog zwischen Staat und Muslimen in Deutschland bewährt und vor allem zu einer Versachlichung der Debatte über bestehende Integrationsprobleme beigetragen. Ein Prozess der Annäherung muslimischer Bevölkerungsteile Deutschlands an das deutsche Religionsverfassungsrecht hat begonnen, den es zu befördern gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Wunsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Glogger,
zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Mayerhofer geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen:
Sehr geehrter Herr Winter,