Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Sie werden jetzt sicher nicht zufrieden sein, ganz ehrlich, ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich hoffe, dass Sie akzeptieren können, dass es auch Fragen gibt, auf die ich noch keine Antwort habe. (...)
(...) Bei der Beschaffung der beiden U-Boote unterstützt die Bundesregierung Israel durch die Übernahme eines Drittels der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Mio. Euro. (...)
(...) Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP daher die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Das ist eine der wichtigsten steuerpolitischen Aufgaben der neuen Wahlperiode. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,