Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp J. • 17.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland diesem Entwurf zur Massenüberwachung im EU-Rat endgültig die Zustimmung verweigert?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 29.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Maik M. • 17.07.2026
Sollten Wahlkreiskandidaten aus Ihrer Sicht auch im betreffenden Wahlkreis leben (zumindest dort wohnen oder arbeiten)?
Alexander J. Herrmann
Antwort ausstehend von Alexander J. Herrmann CDU
Frage von Gerhard Z. • 17.07.2026
Die CDU lehnt Leihmutterschaft – auch altruistische Modelle – ab. Besteht diese Haltung weiterhin, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken für Frauen auszuschließen?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 22.07.2026 von Matthias Hauer CDU

Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.

Frage von Michael P. • 17.07.2026
Sehr geehrter Herr MdB Dr. von Notz, (m)eine ö.-Pet. an den Deutschen BT führte (im Ergebnis) dazu, dass die Informationsfreiheit der Bürger nach IFG ERWEITERT wurde : werden Sie DIESES IFG bewahren ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maria R. • 17.07.2026
Welchen Wert haben konkrete persönl. Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung noch, wenn Bürger ihre Lebensplanung darauf ausrichten und diese durch eine spätere Gesetzesänderung verändert werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD