(...) Also kurz gesagt: Ich denke sehr wohl, dass die Bekämpfung von Diskriminierung beiträgt, die Propaganda des IS zu unterlaufen. Die gemeinsame Propagandalüge der Rechten und der Dschihadisten lautet schließlich: Muslime und Nichtmuslime können nicht friedlich und gleichberechtigt zusammenleben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Das Szenario, das Sie beschreiben, wäre sicherlich beängstigend, entbehrt aber jeder Realität. Umfragen zeigen zudem, dass es den meisten Mehrstaatlern nicht um ihr Wahlrecht geht, sondern häufig um Erbansprüche. (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner,
bitte wenden Sie sich bei Fragen an das Abgeordnetenbüro.
MdL Florian Streibl
Othmar-Weis-Straße 5
82487 Oberammergau
info@florian-streibl.de
(...) Die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Dr. Peter am Polizeieinsatz in Köln kann ich nicht nachvollziehen. Die Fernsehbilder zeigen eindeutig, dass auch in diesem Jahr junge Nordafrikaner in großer Zahl sich am Kölner Bahnhof, aber auch an anderen Bahnhöfen, gezielt gesammelt haben. (...)
(...) Da alle an Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg einreisender Ausländer von der Berufung auf Artikel 16 a Absatz 1 GG ausgeschlossen (BVerfGE 94, 94 f.) Allerdings hat die große Flüchtlingsbewegung von 2015, in der andere europäische Länder Flüchtlinge in großer Zahl unkontrolliert haben passieren lassen, zu einer Aussetzung des Dublin-II-Abkommens geführt, das auf EU-Ebene als „Gegenstück“ zu Artikel 16 a Absatz 2 GG zu verstehen war. In dieser äußerst angespannten Situation war es ein Gebot der Menschlichkeit, die Flüchtlinge nicht pauschal abzuweisen. (...)