(...) Die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Dr. Peter am Polizeieinsatz in Köln kann ich nicht nachvollziehen. Die Fernsehbilder zeigen eindeutig, dass auch in diesem Jahr junge Nordafrikaner in großer Zahl sich am Kölner Bahnhof, aber auch an anderen Bahnhöfen, gezielt gesammelt haben. (...)
(...) Da alle an Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg einreisender Ausländer von der Berufung auf Artikel 16 a Absatz 1 GG ausgeschlossen (BVerfGE 94, 94 f.) Allerdings hat die große Flüchtlingsbewegung von 2015, in der andere europäische Länder Flüchtlinge in großer Zahl unkontrolliert haben passieren lassen, zu einer Aussetzung des Dublin-II-Abkommens geführt, das auf EU-Ebene als „Gegenstück“ zu Artikel 16 a Absatz 2 GG zu verstehen war. In dieser äußerst angespannten Situation war es ein Gebot der Menschlichkeit, die Flüchtlinge nicht pauschal abzuweisen. (...)
(...) 7. Grundsätzlich ist die Abschiebung als Rechtsfolge einer Straftat richtig. Wir haben die Hürden hier auch gesenkt. (...)
(...) Simone Peter über ein mögliches „Racial“- oder auch „Social-Profiling“ während des Polizeieinsatzes für Unfug. (...) Die Anerkennung der Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) als „sichere Herkunftsländer“ wird bislang von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat verhindert. (...)
(...) Das heißt, dass die Strafbarkeit weiterhin besteht, der Paragraph nun aber im Völkerstrafgesetzbuch und nicht mehr im Strafgesetzbuch zu finden ist. Die Änderung war aufgrund der Komplementarität der Strafverfolgung notwendig. (...)
