Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 11.11.2008

(...) Auch heute setze ich mich vehement dafür ein, dass Kommunismus und Sozialismus nicht wieder aus der Versenkung auftauchen. Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser sozialistischen Leiche. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 03.11.2008

(...) In den Reihen der Linken dagegen finden sich namhafte Repräsentanten, die Schwierigkeiten mit der Demokratie haben. Jüngstes Beispiel ist Präsidentschaftskandidat Peter Sodann, der daran zweifelt, dass die Bundesrepublik eine Demokratie sei. Solche Äußerungen werden sie aus den Reihen der FDP nicht hören. (...)

Portrait von Klaus Riegert
Antwort von Klaus Riegert
CDU
• 22.10.2008

(...) Die plebiszitäre Demokratie, in der das Volk in Vollversammlungen die wichtigsten Fragen selbst entscheidet, ist keine Regierung durch das Volk, denn die Plebiszite betreffen nur Grundsatzentscheidungen, nicht aber die unzähligen Fragen der täglichen Regierungsarbeit. Außerdem gibt es bei Volksabstimmungen wohl kaum einstimmige Entscheidungen. Da die unterlegene Minderheit ebenfalls zum Volk gehört, kann eine Mehrheitsentscheidung niemals den Anspruch erheben, den Willen des gesamten Volkes auszudrücken. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 14.11.2008

(...) vielen Dank für Ihre netten Worte und für Ihre Frage. Die Ablehnung des Grundeinkommens durch die Gewerkschaften und die SPD geht meines Wissens über die Begründung hinaus, dass durch das Grundeinkommen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren gehen würden. Meine Argumente gegen das Grundeinkommen finden Sie in den Antworten an Herrn Haske und Herrn Klump, dort können Sie auch lesen, was ich vorschlage, um die sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland zu beenden. (...)

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