Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2009 von Holger Grünwedel Die Linke

(...) Nach meinem Verständnis sind wir schon am Beginn eines Überwachungsstaates. Die Frage, ob die Linke die Bürger mitnimmt bei der politischen Gestaltung geht von einem Verständnis aus, daß die Politiker als Stellvertreter der Bürger handeln. (...)

Portrait von Steffen Bilger
Antwort 25.11.2009 von Steffen Bilger CDU

(...) Gerade als Vertreter der jungen Generation teile ich die Auffassung der Jungen Union und lehne ein pauschales Verbot von so genannten Killerspielen ab. Das Killerspiele-Verbot lenkt nur davon ab, wie wir in Deutschland Jugendliche mit Gewalt konfrontieren, darüber wäre eine Debatte richtig und wichtig. (...)

Antwort 24.09.2009 von Ulrike Sturm BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Noch setze ich - vielleicht sogar wider besseren Wissens - auf das Gute im Menschen, daher lehne ich jegliche Form von Generalverdächtigung (bspw. Vorratsdatenspeicherung, ALGII-Überwachungspraktiken)ab. (...)

Portrait von Markus Fischer
Antwort 24.09.2009 von Markus Fischer FDP

(...) Weder halte ich etwas von der Online-Durchsuchung noch der Vorratsdatenspeicherung. Auch das Zugrifferschwerungsgesetz führt nicht zu mehr Sicherheit sondern zu mehr Zensur. Kinderpornographie muss durch bessere Möglichkeiten der Strafverfolgungs- behörden und bessere Personalausstattung bekämpft werden und nicht durch ein derartiges Gesetz. (...)