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(...) Ihre Einschätzung, die Veränderungen in der Hartz-IV-Gesetzgebung führe zu einem Rechtsruck, halte ich jedoch für falsch. Leider profitiert der Rechtspopulismus von der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland, wenn auch rechtspopulistische Parteien mit ihrer neoliberalen Agenda die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen würden. Doch dürfen wir auch nicht den „Rechtsruck“ als Problem von Hartz-IV-EmpfängerInnen vereinfachen. (...)

(...) Ich halte die derzeitigen Sanktionsregelungen nicht für angemessen. (...) Bei Verweigerung der Mitwirkung an der Beendigung der Hilfsbedürftigkeit halte ich es jedoch auch nicht für angemessen, dieses sanktionslos hinzunehmen. (...)

Sehr geehrte Frau Eisler,

Sehr geehrte Frau Eisler,

Sehr geehrte Frau Herbst,