(...) Das Auswärtige Amt finanziert und koordiniert diese Hilfe. Für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan stellt die Bundesregierung derzeit beispielsweise allein 25 Millionen Euro als Nothilfe zur Verfügung. Dabei stellen das Auswärtige Amt sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung je 12,5 Millionen Euro bereit. (...)
(...) Gestatten Sie mir abschließend noch folgende Anmerkungen: Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen EU-Ländern ergeben sich auf Grund unterschiedlicher Kostenstrukturen in der Erzeugung und Vermarktung und unterschiedlichen Erlösen. Allerdings lassen sich diese Unterschiede nicht auf eine einzige Ursache zurückführen. (...)
(...) Der Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky hat daraus mathematisch korrekt ein Verhältnis von gerundet 13,6 bayerischen Landwirten auf einen bayerischen Landwirtschaftsbeamten errechnet. „Das ist ein Betreuungsschlüssel, der für einen Kindergarten angemessen sein mag“, findet der grüne Niederbayer. (...)
(...) Schon lange verbreite die Landesregierung, aus Kostengründen unter dem Zwang des Personalabbaus im Forstbereich zu stehen. Allerdings steht bei einer Auslagerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts auch nicht mehr Geld für Personal zur Verfügung. (...)
(...) Den von der alten Landesregierung getroffenen Beschluss, die Jagdsteuer abzuschaffen lehnen wir ab. Wir wollen im Gegenteil die Jagdsteuer wieder einführen. (...)
(...) In Schutzgebieten darf nur gejagt werden, wenn der Schutzzweck dies erfordert. Wir beabsichtigen die Wiedereinführung der Jagdsteuer.“ (...)