Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die von Ihnen genannte Resolutionsentwurf ist mir nicht bekannt. Deutschland setzt sich seit Jahren bei der UN-Abrüstungskonferenz gegen eine Militarisierung des Weltraums ein. Allerdings herrscht dort aufgrund der gegenseitigen Blockaden von Seiten Russlands und der USA de facto seit Jahrzehnten Stillstand. (...)

(...) Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, die Situation nur aussitzen zu wollen. Stattdessen sollte sie Druck auf Saudi-Arabien ausüben. (...)

(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)

(...) Unsere Haltung steht in vielen Punkten fest. Fester und unverrückbarer Punkt: Menschenrechte: Wer Menschenrechte verachtet, kann kein Partner sein. Der Kaschoggi Fall macht deutlich, dass in Saudi-Arabien Freiheits- und Menschenrechte missachtet werden. (...)