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(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit diesen Bedenken auseinandergesetzt und einige positiv aufgegriffen. Meiner Meinung nach ist durch die Neuerungen vor allem durch das Prinzip „Löschen vor Sperren“, der Einsetzung des Kontrollgremiums zur Kontrolle der BKA Liste, zusätzlichen Regelungen zum Schutz der Verkehrs- und Nutzungsdaten der User und nicht zuletzt der spezialgesetzliche Charakter sowie die Befristung bis zum 31.12.2012 die Bedenken gegen das Gesetz ausgeräumt worden sind. Dem Gesetz in seiner geänderten Fassung habe ich daher zugestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Henkelmann,

(...) Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente. Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung." Stärken Sie Ihre Parlamente, indem Sie wählen gehen, engagieren Sie sich in einer der demokratischen Parteien, um aktiv an der Willensbildung teilzuhaben. (...)

Lieber Herr Friedewald,

(...) Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Auswahl aus dem demokratischen Parteienspektrum träfen, aber mir ist vor allem wichtig, dass Sie hingehen! Wie soll ich denn Konsequenzen aus dem Ergebnis der Europawahl ziehen, wenn ich von rund 60 Prozent der Wahlberechtigten nicht gesagt bekommen habe, was sie denken? (...)

(...) Zu Blabla neige ich gar nicht. Ich finde im Gegenteil Ihre Auffassung vollmundig, wenn Sie behaupten, dass die von Ihnen aufgeführten Punkte die Wähler von den Wahlurnen abhalten - haben Sie mit den 60 Prozent gesprochen, die nicht zur Europawahl erschienen sind, warum sie das nicht getan haben? (...)