(...) Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen der streckenbezogenen Lkw-Maut könnten im Falle eines Vergleichs im Laufe des Jahres 2010 beendet werden. Im Falle eines Urteils sei ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich dem CCS-Ansatz positiv gegenüber. Es scheinen mir aber noch wesentliche Fragen klärungsbedürftig. (...)
(...) Ich werde mich in der Fraktion gegen das Gesetz aussprechen. Insbesondere die Haftungsfrist von 30 Jahren halte ich für zu kurz. (...)
(...) Ihr Kostenargument lehne ich ab. Demokratie kostet Geld. Diktatur kostet (...)
(...) Verschuldung abzubauen, bedeutet entweder, dass man im Haushalt Leistungskürzungen, also Einsparmaßnahmen, vornehmen oder aber die Steuern erhöhen muss. Im günstigen Fall hat der Staat durch signifikantes Wirtschaftswachstum erheblich höhere Steuereinnahmen, mit denen er den Schuldenstand nach und nach zurückzahlen kann. (...)
(...) Nicht jeder Jugendliche, der unter vermeintlicher oder tatsächlicher mangelnder Wertschätzung seiner sozialen Umgebung leidet, wird zum Amokläufer. Nicht jeder, der Zugang zu Schusswaffen hat, und nicht jeder, der sich ausgiebig mit Ego-shooter-Spielen beschäftigt. Aber diese drei Merkmale sind unter anderen biografische Gemeinsamkeiten der Amokläufer. (...)
