(...) "Ich habe die Strafe akzeptiert und meine Geldstrafe beglichen. Nur die schnelle Beendigung dieses Verfahrens gestattet mir, mein Mandat wie bisher mit aller Kraft und Kompetenz weiterzuführen," so Helga Lopez zu den aktuellen Vorwürfen." (...)
(...) leider kommt es bei den Regierungsfraktionen fast regelmäßig vor, dass nicht nach inhaltlich-fachlichen Kriterien entschieden wird, sondern auch darauf abgestellt wird, von welcher Fraktion der Antrag stammt. Ich finde dieses Verhalten grundsätzlich nicht akzeptabel. (...)
(...) Das Lutherjubiläum 2017 ist nun mal kulturhistorisch betrachtet ein großes Ereignis. Ich meine, auch wenn die Anzahl der evangelischen Christen in der Lutherstadt Wittenberg vergleichs- und verständlicherweise gering ist, so kann man jetzt schon erkennen, dass Besucher aus Deutschland und im Übrigen aus der ganzen Welt die Bemühungen der evangelischen Kirche gutheißen. (...)
(...) Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
(...) Damit kann natürlich nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass für einen kurzen Zeitraum ein Einblick in persönliche Inhalte stattfinden mag. Dies ist aber – wie auch bei anderen (heimlichen) Ermittlungsmethoden – aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr nicht gänzlich zu vermeiden. Mit der gefundenen Lösung wird der Grundrechtsschutz auf jeden Fall gewahrt. (...)
(...) Ich befürworte mit Nachdruck die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption. Mit der Qualität unseres Rechtsstaates hat diese Konvention indes herzlich wenig zu tun. (...)