Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Linkspartei als eine Plattform der Ewiggestrigen ist keine normale Partei, sondern die umbenannte SED, die in West wie Ost Altkommunisten, linke Realitätsverweigerer, Schönfärber der DDR und populistische Karrieristen unter ihrem Dach vereint. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kann für keine demokratische Partei eine Option sein. Es genügt jedoch nicht, die Linkspartei wegen ihrer totalitären Wurzeln zu verteufeln, wir müssen uns auch mit ihren politischen Forderungen und ihren Taten auseinandersetzen. (...)

(...) "Ich habe die Strafe akzeptiert und meine Geldstrafe beglichen. Nur die schnelle Beendigung dieses Verfahrens gestattet mir, mein Mandat wie bisher mit aller Kraft und Kompetenz weiterzuführen," so Helga Lopez zu den aktuellen Vorwürfen." (...)

(...) leider kommt es bei den Regierungsfraktionen fast regelmäßig vor, dass nicht nach inhaltlich-fachlichen Kriterien entschieden wird, sondern auch darauf abgestellt wird, von welcher Fraktion der Antrag stammt. Ich finde dieses Verhalten grundsätzlich nicht akzeptabel. (...)

(...) Das Lutherjubiläum 2017 ist nun mal kulturhistorisch betrachtet ein großes Ereignis. Ich meine, auch wenn die Anzahl der evangelischen Christen in der Lutherstadt Wittenberg vergleichs- und verständlicherweise gering ist, so kann man jetzt schon erkennen, dass Besucher aus Deutschland und im Übrigen aus der ganzen Welt die Bemühungen der evangelischen Kirche gutheißen. (...)

(...) Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)