Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Regelungen zum Wehrdienst in der DDR, d.h. wo, wann und wie lange finden sich im Wehrgesetz der DDR. (...)

(...) Meine thematischen Schwerpunkte im Studium waren das Jugendstrafrecht, Strafvollzugsrecht und die Kriminologie, aufgrund des politischen Bezugs habe ich mich zusätzlich mit Staats- und Verfassungsrecht beschäftigt. Sie haben Recht, wenn sie bemerken, dass ich mich mit Umwelt- und Verkehrspolitik erst seit meiner Arbeit im Bundestag beschäftigt habe. In die Thematik musste ich mich natürlich erst einarbeiten. (...)

(...) Die Ableistung, d.h. wo, wie und wie lange Wehrdienst zu leisten war, war im Wehrgesetz der DDR geregelt. Dem Gesetz können Sie auch entnehmen, dass der Dienst bei verschiedenen anderen Organen auch der Ableistung des Wehrdienstes entsprach. (...)

(...) Wikipedia ist ein anerkanntes und etabliertes Informationsmedium, das von Millionen von Bürgern täglich genutzt wird. Die Sperrung dieses Dienstes ist ein empfindlicher Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit. (...)

(...) Sie können meinen Antworten auf frühere Anfragen auch hier bei abgeordnetenwatch entnehmen, dass ich mich sehr wohl mit der DDR und damit auch mit meinem Leben in der DDR bis 1990 kritisch auseinandersetze. Da es Anfang November zum Eintrag weiterer falscher Tatsachen kam, sah ich keine andere Möglichkeit als die Einstweilige Verfügung. Klar stellen möchte ich noch einmal mit aller Deutlichkeit, dass es mir nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit ging. (...)