Frage an Lutz Heilmann von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heilmann,
zunächst muss ich gestehen, dass Sie mir als Politiker bis zum heutigen Tage gänzlich unbekannt waren. Als regelmäßiger Nutzer der Website www.wikipedia.de wurde ich heute darauf aufmerksam, dass die Seite aufgrund einer durch Sie erwirkten Verfügung eingestellt wurde.
Mit großem Interesse habe ich im Anschluss den von Ihnen beanstandeten Eintrag über Sie (zugänglich über www.wikipedia.org) gelesen. Außerdem wurde ich auf den Artikel vom 08.10.2005 auf Spiegel Online aufmerksam.
Wie es scheint waren Sie bis 1990 als Mitarbeiter im Ministerium für Staatssicherheit tätig. Hierzu haben ich folgende Fragen:
1. Wie kann es sein, dass Sie heute Mitglied eines Parlaments eines Staates sind, dessen Grundsätze ausschließlich freiheitlich und demokratisch geprägt sind, wo Sie doch früher den Überwachungsapparat eines totalitären Systems mitorganisiert haben ?
2. Fühlen Sie sich mitverantwortlich für die Verbrechen die vom Ministerium für Staatssicherheit begangen wurden ?
3. Hätten Sie die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten verhindert, wenn Sie gekonnt hätten.
4. Aus ihrem Lebenslauf lässt sich schließen, dass Sie mit Themen, die in den Ausschüssen behandelt werden in denen Sie Mitglied sind, außerhalb Ihrer politischen Laufbahn noch nie in Berührung gekommen sind. Sind sie der Meinung, dass Ihre Arbeit in den Ausschüssen trotzdem zielführend sein kann ?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Henssler
Sehr geehrter Herr Henssler,
Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Während meiner Dienstzeit beim Ministerium für Staatssicherheit war ich, wie Sie bei Ihren Recherchen sicher erfahren haben, bei der Hauptabteilung Personenschutz und dort im Objektschutz tätig. Meine Arbeitsaufgabe war es nicht, wie Sie es irrtümlich annehmen, einen Überwachungsapparat mit zu organisieren. Meine Tätigkeit bestand darin, Einlasskontrollen an den Gebäuden der Staatsführung oder auch die Kontrolle von entsprechenden Kameras in deren Außenbereich. Bei Großveranstaltungen gehörte die Absicherung von Veranstaltungsplätzen dazu.
Die Verbrechen gegen Menschenrechte, die durch das Ministerium für Staatssicherheit begangen wurden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Meine Verpflichtung und Verantwortung sehe ich darin, mit dafür Sorge zu tragen, dass es auch welchen Gründen auch immer nicht mehr zu derartigen Verbrechen kommt.
Die Wiedervereinigung hätte meiner Auffassung nach anders organisiert werden müssen. Der Zusammenschluss hätte nicht nach dem damaligen Art. 23 GG, sondern nach Art. 146 GG erfolgen sollen. Selbstverständlich hatte ich im Oktober/November 1989 die Hoffnung auf eine andere, bessere DDR. Mit der Wahl 1990 wurden demokratisch Mehrheiten gewählt, die einen anderen Weg gewählt haben, dies war und ist zu akzeptieren. Sozialismus geht nur mit den Menschen, nicht ohne Sie oder gegen Sie.
Meine thematischen Schwerpunkte im Studium waren das Jugendstrafrecht, Strafvollzugsrecht und die Kriminologie, aufgrund des politischen Bezugs habe ich mich zusätzlich mit Staats- und Verfassungsrecht beschäftigt. Sie haben Recht, wenn sie bemerken, dass ich mich mit Umwelt- und Verkehrspolitik erst seit meiner Arbeit im Bundestag beschäftigt habe. In die Thematik musste ich mich natürlich erst einarbeiten. Aber auch wenn ich nicht aus dem klassischen Umweltmilieu komme, hatten Umwelt und Natur bei mir schon immer einen hohen Stellenwert. Wie sie sicher meiner Biografie entnommen habe, bin ich auf dem Lande groß geworden und so war ein umsichtiger und verantwortungsbewusster Umgang mit der Natur immer selbstverständlich.
Von meiner Sachkenntnis, die für die parlamentarische Arbeit natürlich erforderlich ist, können Sie sich überzeugen, indem Sie die von mir erarbeiteten parlamentarischen Initiativen und Positionen nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Heimann
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