(...) Wir setzen uns als Partei DIE LINKE. NRW im Landtag für das Recht der Frauen auf Unterstützung durch eine Hebamme ein und haben aktuell zu diesem Thema eine große Anfrage eingebracht, die am Donnerstag, den 26.01.2012, im Plenum behandelt wird. Sie finden den Text unserer Anfrage unter folgendem Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD15%2F2795|1|0 (...)
(...) Auf Betreiben der FDP wurde in dieser Legislaturperiode das Schonvermögen, über das ALG II-Bezieher verfügen dürfen, deutlich angehoben - von bisher 250 Euro auf nun 750 Euro pro Lebensjahr. Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. Diese Regelung finde ich fair, da sie die im Laufe eines Lebens erbrachten Leistungen berücksichtigt - im Gegensatz übrigens, zu der von Rot-Grün ursprünglich eingeführten Handhabung. (...)