(...) Das kürzlich verabschiedete Gesetz zu diesem Thema beschränkt sich auf präventive Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht um eine willkürliche Zensur des Internets. Hierbei geht es um die Verhinderung von Straftaten gem. (...)
(...) Dass sich die Planungen nun länger hinziehen als geplant, ist in der Tat ärgerlich. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass in der Senatsverwaltung mit Hochdruck an der Planung für das Tempelhofer Feld gearbeitet wird. Jetzt das Feld mit Gehwegen und der notwendigen Infrastruktur herzurichten, nur um diese Investitionen dann in einem Jahr an möglicherweise geänderte Bebauungskonzepte aufwendig anpassen zu müssen, ergäbe aus meiner Sicht aber auch haushaltspolitisch keinen Sinn. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) das Gesetz zur Internet-Sperrung, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die Koalitionsfraktionen streuen den Menschen Sand in die Augen und gaukeln ihnen vor, entschieden gegen die entsetzliche Zurschaustellung von Kindesmissbrauch vorzugehen. (...)