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(...) Gleichzeitig trete ich aber auch für die Atomkraft als Brückentechnologie, solange sie notwendig ist, ein, und freue mich, dass im Rahmen des beschlossenen Energiekonzeptes e r s t m a l s zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird, um den Ausbau regenerativer Energien schneller voranzutreiben. Neben der neuen Kernbrennstoffsteuer (jährlich bis 2016 2,3 Mrd €) werden von den großen Energieversorgern zusätzliche Erlöse in Höhe von 1,4 Mrd zugunsten eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ abgeschöpft für die Förderung erneuerbarer Energien durch Energieforschung oder z.B. auch für den Bereich klimaschonende Mobilität. (...)

(...) Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Ihre Befürchtung nicht zutrifft. Zwar wird es künftig Veränderungen bei der Anrechnung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beim Elterngeld geben, das von Ihnen angesprochene Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro für nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bleibt aber in voller Höhe bestehen. Eine Kürzung oder gar Streichung stand zu keinem Zeitpunkt zur Debatte. (...)

(...) das sehe ich anders. Eine Auseinandersetzung der Partei Die Linke mit ihrer SED-Vergangenheit hat es bis heute nicht einmal im Ansatz gegeben - sehen Sie sich nur einmal den historischen Teil im Entwurf zum Linken-Grundsatzprogramm an. (...)

(...) Wegen der zahlreichen Klagen über die Umsetzung des G8 durch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung haben wir uns des Themas erneut intensiv angenommen. (...)

Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gebhart

(...) Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen waren nicht in der Lage weitere Kürzungsvorschläge auszuarbeiten, so dass zur Kompensierung des Einnahmeausfalls bedingt durch die Beibehaltung der Ausnahmeregelung bei der Ökosteuer eine andere Einnahmequelle aufgetan werden musste. Ich bin mit der Erhöhung der Tabaksteuer alles andere als glücklich, allerdings halte ich sie für vertretbar, wenn dadurch die beruflichen Existenzen der Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen gesichert werden können. (...)