Frage an Hermann Gröhe von Clemens J. bezüglich Soziale Sicherung
Tech..Betriebswirt IHK & Industriemeister Metall IHK
Ab 1969 war ich durchgehend Berufstätig als Fertigungsleiter,Betriebsleiter und ab 2002 bis 2007 als selbständiger. Aufgrund meiner Selbständigkeit wurden meine Beiträge in meine Arbeitslosenversicherung von 1969 bis 2002 gestrichen. 33 Beitragsjahre sind weg.
Sehr geehrter Herr Gröhe,
Ich habe über 40 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt. Nach über 250 Bewerbungen von Januar 2010 bis heute, musste ich feststellen, dass es für ältere überqualifizierte Arbeitnehmer keinen Bedarf mehr gibt. Warum bekommt man vom deutschen Staat für seine erbrachte Lebensleistung von über 40 Arbeitsjahren kein Dankeschön sondern als Dank bekommt man die Hartz IV- Armut. Ich habe mein Soll dem Staat gegenüber erbracht. Was man vom Staat im umgekehrten Sinn nicht behaupten kann.
Mein Geld hat der Staat immer gerne und sehr reichlich genommen, ich habe über 40 Jahre den Saat und die Sozialkassen unterstützt. Doch wenn man mal in die Bedürftigkeit abrutscht und sich aufgrund seiner ein-bezahlten Beiträge in das Sozialsicherungssystem auf der sicheren Seite glaubt, wird man vom Staat schnell eines besseren belehrt. Almosen bekommt man vom Staat für seine Lebensleistung zurück. Mir bleiben nach Abzug meiner Fixkosten von der Regelleistung gerade mal ca. 150 Euro zum leben. Davon muss ich dann Lebensmittel, Frisör, Schuhe bzw. Kleidung, Körperpflegemittel und alles was man so zum leben braucht bestreiten. Fixkosten; Strom, Telefon/Internet, Müll- bzw. Praxis-Gebühren, öffentliche Verkehrsmittel usw. Sonderausgaben wie Krebsvorsorge, prof. Zahnreinigung oder eine neue Brille sind unbezahlbar geworden.
Wie kann ein Staat so Menschenverachtende Gesetze erlassen, der sich ins GG Art. 1 schreibt! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist angesichts der Hartz IV – Armut Gesetze der blanke Hohn und der blanke Zynismus. Warum werde ich mit denen gleichgestellt, die noch keinen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben?
C. Jaeckel
Sehr geehrter Herr Jaeckel,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Oktober 2010.
Ihren Brief habe ich mit großer innerer Anteilnahme gelesen. Ich kann sehr gut verstehen, dass jemand, der wie Sie sein Leben lang gern und erfolgreich gearbeitet hat, mit einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit besonders hadert. Sie haben in der Vergangenheit stets nach persönlicher Weiterentwicklung gestrebt und sich auch jetzt intensiv um eine erneute berufliche Perspektive bemüht. Deshalb tut es mir ganz besonders leid, dass Ihr Einsatz bis jetzt noch nicht von Erfolg gekrönt war. Wer stets nach beruflichem Erfolg gestrebt hat, sollte auch aus einem erfolgreichen Arbeitsleben in Rente gehen können.
„Arbeit für alle“ ist für die CDU nach wie vor ein wichtiges Ziel ihres politischen Engagements. Die Soziale Marktwirtschaft will Vollbeschäftigung. Dieser Anspruch ist stets Richtschnur für unser politisches Handeln. Zwar kann Politik keine Arbeitsplätze schaffen, aber sie kann durch die richtigen Weichenstellungen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen. Dies ist uns in den vergangenen Monaten in Bewältigung der internationalen Währungs- und Wirtschaftskrise erfreulicherweise gelungen. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit Monaten kontinuierlich. Die CDU setzt sich mit ihrer Arbeit dafür ein, dass dieser Trend anhält und es würde mich ganz besonders freuen, wenn dies auch Ihnen zugute käme.
Was die Sie betreffenden „Hartz IV“-Regelungen angeht, so handelt es sich dabei in der Tat um eine Sicherung des Lebensunterhaltes für Menschen, die in Not geraten sind. Der Regelsatz richtet sich nach den Ausgaben von Geringverdienern in Deutschland. Für jemanden, der bislang gut verdient hat, mag dies als wenig erscheinen, aber bitte bedenken Sie auch, dass es insbesondere in bestimmten Branchen Menschen gibt, die trotz Arbeit kaum mehr verdienen. Auch dies ist ein wichtiger Grundsatz der CDU: Arbeit muss sich lohnen. Deshalb muss jemand, der arbeitet, mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet.
Übrigens werden die Lebensleistungen älterer Arbeitnehmer durchaus berücksichtigt. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat bereits im Dezember letzten Jahres eine Verdreifachung des Schonvermögens beschlossen, um nicht diejenigen zu bestrafen, die fürs Alter vorgesorgt haben. Aber unser vorrangiges Ziel ist und bleibt es, Menschen möglichst rasch wieder in Arbeit zu bringen. Ich hoffe sehr, dass dies in Ihrem Fall gelingen kann.
Für Ihre persönliche Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe MdB
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