Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mit dem Schulgesetz 2007 ist die Realschule nicht abgeschafft worden, weil das Modell der Realschule so schlecht ist, sondern weil sich insgesamt die Schullandschaft verändern muss. Die alte Dreigliedrigkeit hat keine Zukunft. Überall entwickelt sich Zweisäulenmodelle mit dem Gymnasium und einer zusätzlichen weiterführenden Schule. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Schonvermögen ist zu niedrig. Das ist unvernünftig, weil das den Anreiz nimmt, fürs eigene Alter vorzusorgen. (...)
(...) Allerdings gibt es bei der Linken Führungspersonen, die ich in Ihre Kategorie der "alten Männer" einordnen würde, da sie ganz offensichtlich ihre alten Schlachten schlagen und an überkommenen Ansichten festhalten. Auch wenn ich in den östlichen Bundesländern Politiker der Linken kennengelernt habe, die ganz offensichtlich mit dem gleichen Verantwortungsgefühl ihre Entscheidungen treffen, wie es auch die Politiker anderer Parteien tun. (...)
(...) Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. Ich finde es gut, dass es in den vergangenen Jahren gelang, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern zu etablieren. So wird eine größere Unabhängigkeit von den Produkten amerikanischer Marktführern erlangt. (...)
(...) Daher war es richtig, dass CDU und CSU bei der Weichenstellung für einen möglichen Privatisierungsprozess der DB-AG darauf gedrungen haben, dass die Infrastruktur (Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung) im Eigentum des Staates verbleibt, die der damalige Bahnchef Mehdorn und die Führung der SPD seinerzeit auch materiell privatisieren wollten. Damit wäre der Nährboden für Entwicklungen geschaffen worden, mit denen Großbritannien schlechte Erfahrungen gemacht hat: kurzfristige Renditeerfolge bei hochriskantem Verschleiß der Schieneninfrastruktur. (...)