(...) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bestätigt, da zum Einen grundsätzlich kein verfassungsmäßiger Anspruch auf die Kostenfreiheit des Schulwegs besteht und zum Anderen die Einschränkung durch die Härtefallregelung sozialverträglich gestaltet ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.10.2010 von Siegfried Schneider CSU
Antwort 14.06.2010 von Sepp Daxenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ihre Fragen sind sehr interessant, da sie mich zur Zeit auch selbst beschäftigen und mich auch schon in meiner eigenen Jugend beschäftigten. Meine Eltern haben mich nicht im Sinne der Friedensbewegung erzogen und trotzdem war für mich klar, dass ich aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern muss. Es war zur damaligen Zeit nur durch sog. (...)
Antwort ausstehend von Wilfried Buss SPD
Antwort 31.01.2011 von Andrea Krueger CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus verschiedenen Gründen beteilige ich mich nicht an der Aktion von "Abgeordnetenwatch".
Antwort 11.05.2010 von Ties Rabe SPD
(...) Klipp und klar: Ich stehe zur jetzt vereinbarten Schulreform und zum vereinbarten Schulfrieden. (...)
Antwort ausstehend von Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN