Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) „Ist dies der Fall, so ist gegen ihn ein Disziplinarverfahren durchzuführen, dass zur Entfernung aus dem Dienst führen kann“, so die Bayerische Staatsregierung. Beziehungen zur Scientology-Organisation sind laut Bayerischer Staatsregierung dabei nicht abhängig von einer formellen Mitgliedschaft, sondern können z.B. auch durch regelmäßige Teilnahme an Schulungen der Scientology-Organisation, die Arbeit nach den Methoden der Scientology-Organisation oder durch Unterstützung der Scientology-Organisation in anderer Weise zum Ausdruck kommen. (...)

(...) Das im Dokument des Hamburger Verfassungsschutz beschriebene Office of Special Affairs (OSA) ist weder ein Geheimdienst einer fremden noch einer vertrauten Macht nach § 99 StGB. Die von Ihnen gewählte Differenzierung stellt sich in dieser Form nicht, da im Sinne des § 99 StGB Geheimdienst nur eine ständige Einrichtung im staatlichen Bereich sein kann. (...)

(...) Juli 2010 im Internet des Deutschen Bundestages erhalten. Daraus habe ich entnommen, dass lediglich mitgeteilt wurde, dass Amnesty International die Freilassung gefordert hatte. Dies war keine eigene Forderung. (...)

(...) Das Gesetz zur Rente mit 67 sieht nicht vor, dass ab 2012 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 67 Jahren arbeiten müssen. Vielmehr muss erst ab Geburtsjahrgang 1964 bis 67 Jahren gearbeitet werden. (...)