(...) Die Bedrohungslage für afghanische Zivilisten hat sich seit 2015 - für ganz Afghanistan betrachtet - nicht verändert. Die Angriffe seitens der Taliban richten sich gezielt auf Angehörige der internationalen Gemeinschaft und nicht auf die Zivilbevölkerung. (...)
(...) Abgesehen von den steigenden Kosten und Belastungen der Steuerzahler durch eine Vergrößerung des Parlaments sind auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Hauses zu befürchten. (...)
(...) Nach dem geltendem Bundestagswahlrecht werden Überhangmandate ausgeglichen. Dies stellt zwar einerseits sicher, dass der Bundestag unter Wahrung des Erststimmenergebnisses proportional nach dem Zweitstimmenergebnis zusammengesetzt ist. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)
(...) Begründet wurden die zurzeit verstärkten Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums mit dem unkontrollierten Flüchtlingszustrom nach Europa und der lückenhaften Überwachung der EU-Außengrenzen. Beides ist aktuell nicht mehr der Fall und daher sehe ich keine Argumente mehr, dass die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten werden sollten. (...)