(...) Im Februar 2018 haben wir bereits einen Gesetzesentwurf (19/819) in den Bundestag eingebracht, in dem es u.a. darum geht, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes zu lösen. Stattdessen sollte ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden mit einer staatlich regulierten Handelskette. (...)
(...) In der fraglichen Angelegenheit sind zwei Drucksachen (19/819 und 19/832) seit Frühjahr 2018 im parlamentarischen Verfahren. Eine Beratung dieser Anträge im Fachausschuss hat noch nicht stattgefunden. Daher ruht das Petitionsverfahren schon so lange. (...)
(...) Ich habe mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir einen Grenzwert von 5 ng/ml THC im Blutserum, der sich an der Regelung für Alkohol orientiert. (...)
(...) ich habe hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach geantwortet, dass ich eine Legalisierung von Cannabis skeptisch sehe. (...)
(...) Ja, wir Freie Demokraten befürworten schon lange eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Dazu gehört dann auch eine umfassende Aufklärung und Beratung in den Apotheken. (...)