(...) Die Frage nach einem „Kampfeinsatz“ der deutschen Soldaten in Afghanistan lässt sich vor dem Hintergrund des deutschen Auftrages des Wiederaufbaus in Afghanistan nicht bejahen. Da die Bundeswehr sich auch nicht in einem klassischen Krieg, welcher per Definition als gewaltsamer Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten definiert wird, befindet, ist der Einsatz deutscher Streitkräfte kein Krieg. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte von einem solchen Vorschlag gar nichts, weil nicht durchführbar (wie holen Sie sich das Geld bei französischen oder japanischen Automobilherstellern), nicht eingrenzbar (welcher Arbeitsplatz ist denn durch de Staat gerettet und bis wann gilt das) und ungerecht (was können die Mitarbeiter von Opel für die schlechte Konzernpolitik von GM?). Und dann habe ich über zusätzliche Bürokratiekosten noch gar nicht gesprochen. (...)
(...) Oberstes Ziel jeder Drogentherapie ist und bleibt nicht nur für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ausstieg aus dem Drogenkonsum. Nach § 5 BtMVV dient insbesondere die Substitutionsbehandlung dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Abstinenz, einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustands. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Hessen bereits die Unvereinbarkeit von Staats- und Regierungsämtern mit einer solchen Aufsichtsfunktion ihr Landtagswahlprogramm integriert. Eine weitere Maßnahme aus selbigem Programm war die Forderung, dass jede Fraktion maximal eine Person in den Rundfunkrat schicken darf. Auf diese Weise könnte ein effektiver Kompromiss im Spannungsverhältnis von Politik und Medien gefunden werden. (...)