100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) wir Grünen aus Baden-Württemberg haben uns von Anfang an gegen das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Hierzu gibt es etliche nachzulesende Initiativen meiner Fraktionskollegen Alex Bonde (im Haushaltsausschuss) und Winfried Hermann (Verkehrsausschuss), die zuerst von der baden-württembergischen Landesgruppe und dann natürlich von der gesamten Fraktion mitgetragen wurden. (...)
(...) Hinzu kommt: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Dazu muss der gleichzeitige Anspruch beider Partner auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate verlängert werden. Außerdem führen wir zwei zusätzliche Partnermonate ein. (...)

(...) Ich persönlich glaube nicht dass bei einem öffentlichem Gelöbnis in Brannenburg eine Gefahr der Militarisierung der Bevölkerung besteht. Wir leben zum Glück in einer Demokratie und einem Rechtsstaat und an dessen Gesetze und Entscheidungen ist auch die Bundeswehr gebunden. (...)
Sehr geehrter Herr Schultes,
(...) Auch wenn ich es in Brüssel nicht immer einfach habe, für meine Standpunkte zu werben, so bin ich alles in allem davon überzeugt, dass die Bundesrepublik von ihrer Mitgliedschaft in der EU während der letzten Jahrzehnte enorm profitiert hat. Die Befürchtung, wonach mit dem Prozess der europäischen Integration eine Entmündigung der nationalen Parlamente einhergeht, ist wohl so alt wie der Integrationsprozess selbst. Die CSU hat diese Befürchtungen seit jeher sehr ernst genommen. (...)