Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sollte sich die finanzielle Lage der Stadt in Zukunft wieder bessern, so muss aus meiner Sicht zuallererst in Bildung investiert werden. Dies schließt die KiTas, bzw. (...)

(...) Letztendlich sprechen Sie die Finanzierbarkeit der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen an. Durch den Verzicht auf teure Prestigeprojekte, die Vermeidung von Doppelstrukturen in den Fachbehörden und die Konzentration auf die Kernaufgaben stehen diese Ziele meines Erachtens nicht im Widerspruch zu einem soliden Haushalt unserer Stadt. Unser Regierungsprogramm ist komplett durchgerechnet. (...)

(...) Anders als ein kurzer Urlaubsaufenthalt in einem ausländischem Gastland ohne Sprachkenntnisse, ist die Beherrschung der Deutschen Sprache die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration und ein mitgestaltendes Leben in Deutschland. Daher wurden die Ausgaben für Sprachkurse in Hamburg seit 2001 verdreifacht. (...)

(...) Von diesem Problem ist auch das Braunschweiger Mehrgenerationenhaus betroffen. (...)

(...) Die CDU hat sich in Hamburg und im Bund aktiv und engagiert für die Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben eingesetzt. Das Engagement ging wie oben geschildert sogar über das von Ihnen genannte Thema "Homo-Ehe" hinaus. (...)

(...) Es ist völlig richtig: In einer Koalition zwischen zwei Parteien kann keiner der Koalitionspartner alle seine politischen Überzeugungen und Vorhaben uneingeschränkt durchsetzen. Die Kompromisse, die in einer Koalition zwangsläufig geschlossen werden, dürfen aber nie das Entstehen oder den Bestand dieser Koalition zum primären Ziel haben. (...)