Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es geht vielmehr darum, eine schlagkräftige Bankenaufsicht zu installieren. Das muss eine zentrale Lehre aus der Krise sein. (...)
(...) Die Vertretung der wissenschaftlichen Einrichtungen meines Wahlkreises in Berlin habe ich immer als eine meiner wichtigsten Aufgaben betrachtet. So konnte ich erreichen, dass das Deutsche Institut für Ernährungsforschung in Bergholz-Rehbrücke Teil des Nationalen Diabeteszentrums sein wird. (...)
(...) Da Cannabis keine harmlose Droge ist, fordert DIE LINKE spezielle Beratungs- und Therapieangebote für jugendliche CannabiskonsumentInnen. DIE LINKE tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, ein. (...)
(...) meine Entscheidung, die Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Ermittlungsverfahren wegen des Mordes an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern nicht freizugeben, berührt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der in Art. 20 Abs. (...)
(...) Einen wesentlichen Beitrag hierzu hat Ministerin von der Leyen geleistet. Familien müssen gestärkt werden, deshalb trete ich auch dafür ein, dass sie besonders gefördert werden. Deshalb kämpfe ich auch dafür, dass die CDU bei der Bundestagswahl gestärkt herausgeht, da sie die Partei ist, die den Wert der Familie besonders schätzt. (...)
(...) Wir verschenken heute viele Möglichkeiten, da wir in unserem sozial ungerechten Bildungssystem unzählige Talente und Begabungen nicht zur Geltung kommen lassen. Ich bin für mehr Geld für die Bildung, mehr Ganztagsschulen, eine Ausbildungsgarantie, ein besseres BAföG und den Verzicht auf Studiengebühren. Meine Partei und ich persönlich setzen uns im Wahlkampf nicht für Koalitionen ein, sondern für unsere Stärke. (...)