(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland. Es ist tatsächlich unerklärbar, warum die gleichgeschlechtliche Liebe rechtlich ungleich behandelt wird. (...)
(...) Wir wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. Wir Liberale wollen den Respekt vor den Freiheitsrechten der Bürger wieder herstellen: Wir sind gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Internetzensur und gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Das haben wir mit unserem Beschluss „Keine Zensur des Internets“ klar dargelegt. (...)
(...) der Terrorismus wird dafür genutzt, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ständig auszudehnen. Dies ist durch nichts gerechtfertigt. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
Ihre Nachricht vom 19. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) 1) Grundsätzlich bin ich für drei beitragsfreie Jahre im Kindergarten. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die Einschulung für alle Kinder um ein Jahr vorgezogen wird, damit ein verpflichtendes Vorschuljahr möglich ist, bevor die integrierte Eingangsstufe in der Grundschule anschließt. Grundsätzlich sehe ich den Kindergarten nicht nur als Betreuungs-, sondern auch als wichtige Bildungseinrichtung. (...)
(...) Voraussetzung für die Umsetzungen dieser Aufgabe ist eine angemessene Ausstattung der Einrichtungen mit pädagogisch qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern. Darum streben wir Grüne die Aufwertung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern hin zu einem Studium an. (...)
