(...) Was wir am Umgang mit Chodorkowski seit Jahren kritisieren, sind die eindeutigen Zeichen, dass seine Verhaftung politisch motiviert war und bleibt, und dass rechtsstaatliche Normen im Verfahren gegen ihn permanent missachtet werden. (...)
(...) zu Frage 1: ja, das halte ich für sinnvoll, nicht jedoch wie Sie unterstellen zu wissen und mit welcher Kompetenz Sie dies tun, was Herr Landrat Jahn gesagt hat. Es ist schon ein bisschen vermessen, anderen Leuten einfach eine "Falschaussage" zu unterstellen. (...)
(...) Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Dies ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten. (...)
(...) Von diesen beiden Maßnahmen versprechen wir uns, dass die Raserei im Meiendorfer Weg ein Ende hat. Denn die Querungshilfe, die auch eine Fahrbahnverschwenkung beinhaltet, und der Kreisverkehr sollen als "Bremsen" im ansonsten geraden Straßenverlauf des Meiendorfer Wegs wirken. (...)
