(...) Die Klassen wurden erlassen 1934 und 1977 wurden diese inhaltlich in die Abgabenordnung übernommen. 2009 wurde im Jahressteuergesetz zusätzlich zu den bisher geltenden Lohnsteuerklassenkombinationen das sogenannte optionale Faktor Verfahren (§ 39 f EStG) eingeführt. Auf Antrag trägt das Finanzamt einen anhand der Jahresbruttoarbeitslöhne der Ehegatten ermittelten Faktor neben der Steuerklasse IV auf der Lohnsteuerkarte ein. (...)
(...) Ich bedauere es daher sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass bisher keine Maßnahmen ergriffen worden wären, um der Problematik der kalten Progression zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall: Auf Drängen der CSU wurde der Abbau der kalten Progression in dieser Legislaturperiode konsequent vorangetrieben. Dazu wurden die sogenannten Tarifeckwerte, nach denen die Einkommenssteuer berechnet wird, entsprechend der Inflationsrate angepasst. (...)
(...) Für Asylbewerber (überwiegend sogenannte "Flüchtlinge") gilt der Grundsatz: "Sachleistungen vor Geldleistungen". Wir wollen damit verhindern, dass unser Sozialsystem zusammenbricht. (...)
(...) Es ist Ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl, ob Sie wollen, dass Abermilliarden für Banken, Hedgefonds, Lobbygruppierungen (im Rahmen von Subventionen) und Millionen weitere Einwanderer ohne Flucht- und Verfolgungsgrund ausgegeben wird, oder ob wir diese Gelder lieber dafür nutzen sollten, den eigenen Bedürftigen, Rentnern, Arbeitslosen, Kindern, Geringverdienern zu helfen und die Steuerzahler zu entlasten. Das ist schlicht die Wahl, die sie bei dieser Bundestagswahl ganz bewusst treffen sollten. (...)
(...) das Ehegattensplitting gehört abgeschafft - ohne wenn und aber. Statt ein überholtes Alleinernährer- oder Zuverdienerinnen-Modell steuerlich zu fördern, muss das Zusammenleben mit Kindern gefördert und im Rentenrecht ausgeglichen werden. (...)
(...) Die FDP hat die richtigen Themen für unsere Zukunft gewählt. (...)