(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. Juli 2009 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die pauschale Aufhebung von NS-Strafurteilen gegen sogenannte Kriegsverräter ermöglichen soll. (...)
(...) Wir Grüne sind davon überzeugt, dass wir in Deutschland einen Sozialen Arbeitsmarkt brauchen, der durch längerfristig öffentlich geförderte Beschäftigung diesen Menschen eine Chance gibt, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren und dadurch einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. (...) Deshalb fordern wir auch, dass die Eingliederungsbemühungen den notwendigen Stellenwert bekommen und Fördern in den Mittelpunkt der Arbeit rückt. (...)
(...) In der großen Koalition ist jedoch während der vergangenen vier Jahre ausreichend deutlich geworden, dass die Union die Mißbrauchsbekämpfung als umfassendes Fordern ohne Fördern interpretiert. Die gesetzlich möglichen Sanktionen wurden maximal verschärft, so dass die gesamte Leistung versagt werden kann und dem Hilfebedürftigen buchstäblich nichts mehr zum Leben bleibt. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich stimmen Ihnen zu: Angesichts einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte machen auch mich die genannten Summen des Bundes der Steuerzahler nachdenklich. Die regelmäßige Diskussion nach dem Erscheinen des „Schwarzbuchs“ verdeutlicht jedoch, wieso Steuerhinterziehung nicht vergleichbar mit „Steuerverschwendung“ ist. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.