(...) 2. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ab sofort eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben, die selbstverständlich die Umwelt im Auge hat. (...)
(...) ich will mich kurz fassen, denn die Berechnungen und Statistiken kennen Sie ja ganz offensichtlich sehr gut. Bündnis 90/Die Grünen treten ebenfalls für eine Vermögensabgabe ein, denn es sollten vor allem diejenigen die Folgekosten der Krise tragen, die sie mit verursacht haben und an den Anlagen sehr viel Geld verdient haben, die uns nun dieses Finanzkatastrophe beschert haben. Und um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern brauchen wir ganz eindeutig eine bessere und durchdachte Regulierung der Finanzmärkte. (...)
(...) Oder entscheiden wir uns dafür, das Geld, das wir erarbeiten, weitgehend zu behalten und dann selbst zu entscheiden, für was wir es ausgeben oder anlegen? Dann sind Steuersenkungen in Milliardenhöhe möglich. Und: Nur durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik können wir verhindern, dass die Schulden zu einer extremen Geldentwertung ausarten. (...)
(...) Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland lehne ich ebenso ab, wie die Verwischung der Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz. Die gegenwärtige Entwicklung belegt einmal mehr, dass ein Land, dass sich im Außland an einem Krieg beteiligt auch dazu tendiert eine militante Innenpolitik zu praktizieren. (...)
(...) Für die Zukunft bin ich grundsätzlich ein Anhänger von gemeinsamen europäischen Streitkräften. Solange es diese noch nicht gibt, spreche ich mich für ein Fortbestehen der Wehrpflicht aus. (...)
