Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan M. • 28.07.2009
Antwort von Jan Mücke FDP • 03.08.2009 (...) Sie haben völlig Recht: Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, hilft nicht weiter. (...) Notwendig ist stattdessen die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. (...)
Frage von Jan M. • 28.07.2009
Antwort von Klaus Sühl Die Linke • 05.08.2009 (...) Vielmehr muss alles getan werden, um pornografische Bilder mit Kindern im Internet zu löschen und - genauso wichtig - um die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Und schließlich dürfen wir nicht im berechtigten Kampf gegen Kinderpornografie im Internet über das Ziel hinausschießen und einer ungewollten und willkürlichen Zensur im Internet Tür und Tor öffnen.
Frage von Jan M. • 28.07.2009
Antwort von Christian Hartmann CDU • 29.07.2009 (...) grundsätzlich bin ich kein Freund von Beschränkungen des Internet. (...) Kinderpornografie übersteigt die Grenze des Zulässigen. (...)
Frage von Dietmut Dr. T. • 28.07.2009
Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU Frage von Lutz W. • 28.07.2009
Antwort ausstehend von Anke Kästner SPD Frage von Lutz W. • 28.07.2009
Antwort von Sven Morlok FDP • 29.07.2009 (...) Die US-Soldaten befinden sich auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den USA und dem Irak im Irak. Das es derzeit keinen Krieg der USA gegen den Irak gibt, kann es auch keine indirekte Unterstützung desselben geben. (...)