(...) Die Energiewende sozial gerecht zu gestalten und auch das Potential der Erneuerbaren zur Demokratisierung unserer Energiewirtschaft zu nutzen, halte ich für eines der wichtigsten Projekte in diesem Jahrhundert. (...) Ursprünglich sollten die Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. (...)
(...) Ein Ausweg ist die dezentrale Stromerzeugung, die möglichst in Bürgerhand liegen sollte. (...)
(...) Grundsätzlich geht es bei der Sonderregelung für stromintensive Unternehmen darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu schützen. Die Kosten der EEG-Umlage am Strompreis belaufen sich in 2013 auf 5,28 Cent/kWh, wodurch den betroffenen Unternehmen ein nicht unwesentlicher Wettbewerbsnachteil insbesondere auf dem Europäischen- und Weltmarkt entstehen kann. (...)
(...) Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes fordern wir einen flächendeckenden Mindestlohn, dessen genaue Höhe von einer Mindestlohnkommission bestimmt werden soll, der aber bei mindestens 8,50 Euro/h liegen muss, um Vollzeitbeschäftigten ein Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten. Dies soll dem Einzelnen und auch dem Staat helfen, der aufgrund sinkender Löhne unter sinkenden Einnahmen der Sozialversicherungen leidet. (...)
(...) im Zuge der Insolvenz eines Unternehmens entscheidet der Insolvenzverwalter beziehungsweise die Gläubigerversammlung. Die Möglichkeit den Verlust von Arbeitsplätzen beispielsweise durch Gespräche mit der Muttergesellschaft abzuwenden oder zu beschränken besteht nicht. Da entsprechend der Vorgaben der Europäischen Union die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung nur sehr eingeschränkt möglich ist, sind die Einflussmöglichkeiten des Freistaates leider sehr gering. (...)