Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian L. • 05.12.2015
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 07.12.2015 (...) Die SPD wollte und will, dass die Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25 Lebensjahres angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden, der § 622 Abs. 2Satz 2 also gestrichen wird. (...)
Frage von Florian L. • 05.12.2015
Antwort von Stephan Stracke CSU • 15.12.2015 (...) Lebensjahr bei der Berechnung von Kündigungsfristen, wie sie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vorsieht, insbesondere das Diskriminierungsverbot wegen des Alters entgegen steht. Diese Vorschrift im BGB ist aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anwendbar. (...)
Frage von Christoph W. • 04.12.2015
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD Frage von Stefan K. • 03.12.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.12.2015 Sehr geehrter Herr Kienzle,
Frage von Stefan K. • 02.12.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.12.2015 Sehr geehrter Herr Koslowski,
Frage von Klaus-Peter S. • 01.12.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.12.2015 Sehr geehrter Herr Steinberg,