Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tim Ostermann
Antwort 10.05.2016 von Tim Ostermann CDU

(...) Grundlage für den Beitrag zur Finanzierung der Ausbildungsförderung in Höhe von 900 Euro jährlich ist der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Die Tarifvertragsparteien (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. (...)

Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 19.07.2016 von Stefan Schwartze SPD

(...) Gesetzesgemäß erklärt das BMAS ausschließlich im Einvernehmen mit einem aus je drei Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern bestehenden Ausschuss Tarifverträge für allgemeinverbindlich, wenn dies von den Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragt wurde und im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei hat das BMAS keinen Einfluss auf Einzelnormen des Tarifvertrags. Er kann nur im Ganzen allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 09.05.2016 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Schmitz,

alles zum Themenbereich "Steuern" finden Sie auf den folgenden Seiten der SPD-Bundestagsfraktion: http://www.spdfraktion.de/themen/steuern

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 02.05.2016 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrte Frau Müller,

all diese Fragen, die auf Fehlinformationen beruhen, können in diesem Rahmen unmöglich beantwortet werden und sprengen hier den Platz.