(...) Ihr Hinweis auf ein gerechtes System der Einkommensbesteuerung ist richtig. So haben wir steuerliche Verbesserungen beschlossen, die seit Anfang des Jahres gelten. Seit Januar 2016 gelten ein höherer Betrag für das Existenzminimum, ein höheres Kindergeld und ein erhöhter Freibetrag für Alleinerziehende. (...)
(...) Anderslautende Presseberichte über angebliche Verschärfungen im Rahmen des 9. SGB-Änderungsgesetzes sind schlicht und ergreifend falsch. (...)
(...) Um bei den LINKEN einzutreten, müssen Sie 14 Jahre alt sein. Es freut mich, dass Sie sich für eine Mitgliedschaft interessieren. (...)
(...) Möglicherweise kann Ihre Anregung dann bereits in das Pflegestärkungsgesetz III, dessen Entwurf erst kürzlich - am 28. Juni 2016 - von der Bundesregierung beschlossen wurde und der bald im Bundestag beraten wird, miteinfließen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des SGB II.