Frage an Wolfgang Schäuble von Gert K. bezüglich Soziale Sicherung
Warum, Herr Minister Schäuble Ist der Entwurf des Teilhabgesetzes für Behinderte Menschen in diesem Land so behindertenunfreundlich und entspricht in keinster Weise der UN Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen.Enteignen sie nicht Behinderte Menschen sondern geben Sie Ihnen eine Chance auch am Leben teil zu haben, Machen Sie behinderte Menschen nicht von der Gnade des Sozialamtes abhängig,nur um Ihre schwarze Null zu halten.
M.f.G.
Gert Kiessling
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.